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Bundestagsabgeordneter Dr. Stefan Ruppert in Bad Soden
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| Dr. Stefan Ruppert (links) und Diskussionsleiter Dirk Westedt, Vorsitzender FDP Main-Taunus-Kreis |
Der FDP-Kreisverband und die Bad Sodener Liberalen hatten den Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Ruppert zu einem Informationsabend eingeladen. Am Montag, den 22. Februar, diskutierten im Hotel Ramada rund 40 Gäste über liberale Politik.
27.2.2010 - In seiner Bilanz der ersten 100 Tage räumte der Bundestagsabgeordnete aus Oberursel ein, dass zu Beginn der Zusammenarbeit zwischen CSU und FDU „Entfremdungen“ zutage getreten sind, die in der Öffentlichkeit zu Irritationen geführt hätten. Er sei sich aber sicher, dass die Spielregeln, die einer Koalition gelten – vor allem, dass man sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halte, in Zukunft besser eingehalten werden.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Familien, Unternehmen und Erben um 8,5 Milliarden Euro entlastet, seien Impulse für Wachstum gesetzt worden, erklärte Dr. Ruppert. In Bezug auf die hitzige Debatte über die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe wunderte er sich, dass über die Verlängerung der Abwrackprämie, die fünf Milliarden an Kosten verursacht habe, viel weniger diskutiert worden ist als über die 800 Millionen teuere Angleichung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie an die anderen EU-Staaten. Er hätte sich allerdings auch gewünscht, dass diese Maßnahme eingebettet gewesen wäre in eine große Reform der Umsatzsteuer. Dr. Ruppert forderte, dass bei der von der FDP angestrebten Steuerreform Verbesserungen in Richtung „einfach und gerecht“ in den Vordergrund gestellt werden. Die Bundestagsfraktion der FDP sei sich der Problematik der hohen Staatsverschuldung sehr bewusst. Leider müsse man in einigen Fällen den Eindruck gewinnen, dass der Koalitionspartner derzeit ungeachtet der verschärften globalen Wirtschaftssituation, der hohen Staatsquote von über 50 Prozent und der Staatsverschuldung noch nicht für die notwendigen Reformprozesse bereit sei.
Dr. Ruppert und die Teilnehmer waren sich einig, dass die FDP nach der Neuorganisation der zentralen Bereiche in Berlin wieder eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit betreiben sollte, um die Bürger über Ihre Politik zu informieren und für die Reformprozesse zu gewinnen