Neu und Aktuell
Nachgeholter Aschermittwoch in Eschborn:
 |
Hessische FDP-Prominenz nimmt auch Bundespolitik unter die Lupe
Eschborn 1.3.2010 - Für Geschlossenheit und konstruktive Arbeit plädierten die Redner Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa, sowie Florian Rentsch, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, am vergangenen Donnerstag beim traditionellen Heringsessen im Hotel Mercure, zu dem die FDP Eschborn mit Landtagsabgeordneten Fritz Wilhelm Krüger rund 150 geladene Gäste begrüßen konnte.
Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Bundesregierung für ihr uneinheitliches Auftreten. „Die sollen das Jackett ausziehen, sich an den Schreibtisch setzen und gute Arbeit für Deutschland leisten“, erklärte der Landesvorsitzende der hessischen Liberalen. Die FDP-Hessen habe nicht den Grundstein für den Erfolg bei der Bundestagswahl gelegt, damit die Koalitionäre in Berlin diese einzigartige Möglichkeit verspielten. Er erwähnte auch den Datenschutz-Erfolg der Liberalen in der EU beim SWIFT-Abkommen.
Florian Rentsch sagte, dass durch das hervorragende Ergebnis bei der Landtagswahl die FDP auch das Kultusministerium übernehmen konnte und jetzt die Schulpolitik aus der ideologischen Diskussion heraus führen wolle. Hessens Schulen sollen eigenständig werden, erklärte er. Die Liberalen treten für Schulvielfalt ein, um die Schüler möglichst individuell fördern zu können. Und weiter: „In Hinterhof-Moscheen darf kein extremistischer Islam gelehrt werden“ meinte er, weswegen in Deutschland ausgebildete Islamlehrer in deutscher Sprache unterrichten sollen. Rentsch forderte auch eine Korrektur des Länderfinanzausgleichs sowie ein einfacheres Steuersystem.
Der Vorsitzende des gastgebenden Ortsverbandes Fritz Wilhelm Krüger betonte die Bedeutung der Kommunalpolitik und skizzierte für die nächste Zeit drei besondere Schwerpunkte der FDP für die Bürger in Eschborn:
• Es muss ein neuer Standort für das Notfallzentrum, bestehend aus Feuerwehr und ASB, gefunden werden, denn allein die geplante Weiterentwicklung der neuen Stadtmitte macht die Verlagerung des ohnehin problematischen derzeitigen Standorts zwingend.
• Neben der Realisierung des Seniorenprojekts in Niederhöchststadt gilt es, auch im Ortsteil Eschborn eine entsprechende Einrichtung zu schaffen.
• Nachdem die Grundsatzentscheidung für den Neubau einer Stadthalle und eines Rathauses in der Stadtverordnetenversammlung getroffen wurde, muss dieses große Projekt jetzt umsichtig aber zügig in die Tat umgesetzt werden.
„Dies alles sind Themen, die in der Kommune entschieden werden. Deshalb gibt die im nächsten Jahr wieder stattfindende Kommunalwahl dem Bürger die Möglichkeit, die Fortsetzung dieser kommunalpolitischen Richtung zu entscheiden“, so Krüger, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Eschborner Stadtparlament ist.