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Landesparteitag 2010 in Künzell
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| Die Delegierten des Main-Taunus-Kreises verfolgen aufmerksam die Rede des Landesvorsitzenden der FDP und stellvertr. Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Jörg Uwe Hahn. |
Samstag, 19. Juni 2010 fand der turnusmäßige Landesparteitag der FDP in Künzell bei Fulda statt. Brisanz und Medienwirksamkeit hat dieser Landesparteitag durch einen Antrag des Kreisverbandes Limburg Weilburg erhalten, der Landesvorstand möge sich für die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages einsetzen, um die für die Zukunft der FDP existenzielle Fragen sowohl in programmatischer als auch in personeller Hinsicht zu erörtern.
Hofheim 20.6.2010 - Dieser Antrag führte zu einer lebhaften Diskussion bei der sich zahlreiche Parteifreunde zu Wort meldeten. Als Ergebnis dieser Diskussionen wurde schließlich ein Änderungsantrag verabschiedet, der mit nur 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen bei 300 stimmberechtigten Delegierten eine überwältigen Mehrheit erhielt.
Der Antrag lautet wie folgt:
1. Die FDP stellt fest, dass seit dem großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl strategische, konzeptionelle und taktische Fehler begangen wurden und sowohl die Außendarstellung für die Bürger, die Kommunikation als auch der Umgang untereinander innerhalb der Koalition und der Partei mangelhaft sind. Dadurch ist für die Liberalen eine dramatische Situation entstanden, in der die Identität der FDP verloren zu gehen droht.
2. Die FDP Hessen steht nach wie vor zu den Kerninhalten des FDP Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Für dessen Umsetzung hat die FDP einen starken Wählerauftrag erhalten. Dieser kann nur im Rahmen einer bürgerlichen Koalition, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, umgesetzt werden.
3. Die hessische FDP fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, nach der Klausurtagung einen konkreten, auch zeitlichen Umsetzungsvorschlag für die in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzten liberalen Kernpunkte des Wahlprogramms zu erarbeiten. Dieser soll unverzüglich der Parteibasis vorgestellt und mit den Koalitionspartnern gemeinsam strukturiert und konsequent abgearbeitet werden.
4. Die hessische FDP fordert Bundespartei und Bundestagsfraktion auf, die nachweisbaren Erfolge liberalen Regierungshandelns offensiver zu kommunizieren.
5. Die hessische FDP erwartet von der Partei- und Fraktionsführung im Bund sowie den Koalitionspartnern, dass sie für ein geschlossenes Auftreten und einen angemessenen Umgang in der Öffentlichkeit sorgen. Wichtig ist, dass das programmatische Profil der FDP wieder deutlich erkennbar und verloren gegangenes Vertrauen zurück gewonnen wird.